[Gastbeitrag von Julien Ferrat am 6. Februar 2012]
Jugendpolitik wird in den Kommunalparlamenten entschieden
Für viele junge Menschen ist Kommunalpolitik ein kaum beachtetes Politikfeld. Das ist schade, denn die Kommunalpolitik ist näher an den Menschen als die Landes- oder Bundespolitik und beeinflusst den eigenen Alltag stärker als man denkt. Vom morgendlichen Weg zur Schule, Ausbildungsstätte oder Universität über den hoffentlich vorhandenen Bolz- oder Sportplatz bis hin zum Alkohol- oder Grillverbot an öffentlichen Plätzen, von dem hauptsächlich junge Leute betroffen sind. All dies sind Dinge, die im Einflussbereich der kommunalen Ebene liegen.
Inwiefern der öffentliche Nahverkehr ausgebaut ist und ob neue Angebote geschaffen werden, ist Angelegenheit der kreisfreien Städte und Landkreisen mit ihren Verkehrsbetrieben. In Mannheim kämpfen wir für ein einkommensunabhängiges Jugendticket, das allen Kindern und Jugendlichen unter der Woche ab 18:00 Uhr und am Wochenende ganztätig zur kostenlosen Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs berechtigt. Kinder und Jugendliche, die keine Jahres- oder Monatskarte besitzen, könnten so an den öffentlichen Nahverkehr herangeführt werden und als künftige Kunden für die Verkehrsbetriebe gewonnen werden. Dies wäre sowohl aus sozialen und ökologischen wie auch aus ökonomischen Gründen unserer Meinung nach sinnvoll. Ob sich diese Idee durchsetzt, wird sich zeigen. Bereits seit vergangenem Jahr können Kinder und Jugendliche aus sozialschwachen Haushalten für 3 Euro im Monat eine vollwertige Jahreskarte erwerben. Wenn der politische Wille da ist, lässt sich einiges zum Positiven verändern!
Ein weiterer Punkt ist die Schaffung und Bereitstellung von Orten an denen sich junge Menschen treffen können. Dazu gehören Bolz- und Sportplätze, aber auch Jugendtreffs und Jugendzentren. In Mannheim ist das JUZ in Selbstverwaltung die Anlaufstelle für die linke und alternative Szene. Ohne finanzielle Zuwendungen der Stadt Mannheim wäre dieses Projekt nicht zu realisieren. Ebenso ist das Jugendkulturzentrum FORUM vom Stadtjugendring mit seiner Vielzahl an politischen Veranstaltungen und kulturellen Angeboten kaum wegzudenken. Doch auch hier gilt: Ohne staatliche Fördergelder wäre dies nicht zu finanzieren. Jugendverbände und Jugendinitiativen leisten als freie Träger den überwiegenden Teil der Jugendarbeit. Ihre Finanzierung hängt in der Regel vom Etat des Stadtjugendrings ab, welcher im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Gemeinderat festgelegt wird. Ferner hat jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis ein eigenes Jugendamt. Das Jugendamt ist zweigliedrig aufgebaut und besteht einerseits aus der Verwaltung und andererseits aus dem Jugendhilfeausschuss. Der Jugendhilfeausschuss setzt sich aus kommunalen Mandatsträgern, Mitarbeitern der öffentlichen Jugendhilfe und freien Trägern wie dem Stadtjugendring zusammen. Hier wird die Richtung festgelegt, welche das Jugendamt verfolgen soll. Gleichfalls ist die Ausstattung der Schulen eine kommunale Angelegenheit. Die Entscheidung welches Schulgebäude saniert wird, trifft der Gemeinderat. Ebenso kann im Rahmen der städtischen Papierbeschaffung festgelegt werden, dass nur noch Umweltpapier in den Schulen verwendet wird.
Das Große und Ganze im Blickfeld zu haben ist wichtig. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass die Ebene vor Ort vernachlässigt wird. Hier sind insbesondere die politischen Jugendverbände in der Pflicht. Sie haben am ehesten noch die Möglichkeit im Sinne der Kinder und Jugendlichen auf die gewählten Mandatsträger einzuwirken. Dazu ist es jedoch unabdingbar, dass deutlich mehr junge Menschen gewonnen werden, die sich neben den weltpolitischen Themen auch für die konkreten Belange in ihrer Stadt interessieren. Ansonsten werden hauptsächlich betagte Damen und Herren für sie über ihren Kopf hinweg entscheiden.
